Nachdem die kletternden Preise und die Diskussionen um die Benzinpreise in Deutschland weiter anhalten, hat sich nun auch das Bundeskartellamt eingeschaltet. Es wurde nämlich ein Wettbewerbsverfahren gegen die führenden Ölmultis eingeleitet.

Benzinpreis
Kartellamt gegen Ölmultis

Beschwerde von freien Tankstellen
Demnach gibt es nun das Verfahren gegen BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total. Wie der Kartellamtspräsident Andreas Mundt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert wurde, sollen so die freien Tankstellen gestärkt werden. Der Grund für das Verfahren seien Beschwerden von freien Tankstellen. Diese argumentierten, die Ölmultis würden gezielt an gewissen Stationen Sprit unter dem eigentlichen Beschaffungspreis anbieten. Dadurch sollten unabhängige Anbieter ausgebootet werden. Zudem sollen die Konzerne den Kraftstoff an eigenen Tankstellen zum Teil günstiger angeboten haben als die Preise, die für die Belieferung der freien Tankstellen verlangt worden seien.

Kartellamt will Vorwürfe ernst nehmen
Aus diesem Grunde hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben zunächst Auskünfte der Konzerne verlangt. Hierzu erklärte Mundt, dass dieser erste Schritt eine klare Ansage an die fünf Unternehmen sei. Die Vorwürfe würden nämlich ernst genommen, berichtete der Kartellamtspräsident weiterhin. Zudem verlangte Mundt von der Bundesregierung, Unruhe ins Oligopol der Mineralölkonzerne zu bringen. Im ZDF verwies er auf existierende Modelle aus dem Ausland, mit denen sich kurzfristige Preiserhöhungen erschweren ließen. Hier nämlich dürfen die Konzerne nur ein Mal am Tag eine Preiserhöhung vornehmen – mit einer vorherigen Ankündigung.

Bundesregierung handelt weiterhin nicht
Allerdings befasst sich die deutsche Bundesregierung nach wie vor lieber mit taktischen Spielen und Diskussionen in den eigenen Reihen, anstatt die deutschen Autofahrer tatsächlich zu unterstützen. Denn noch immer streiten sich FDP und CDU über den Vorschlag der höheren Entfernungspauschale, den beispielsweise Wirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert hat. Wie schon zuvor Angela Merkel lehnte nun auch Finanzminister Wolfgang Schäuble diesen Schritt ab – ohne alternative Möglichkeiten einer Entlastung für die Autofahrer in Deutschland aufzuzeigen.

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