Auch Bundesverkehrsminister unterstützt die 24h-Regelung bei den Benzinpreisen
Auch Bundesverkehrsminister unterstützt die 24h-Regelung bei den Benzinpreisen

Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht, dann soll das so genannte australische Modell in Sachen Benzinpreisen auch hierzulande kommen. Schon zuvor hatte das Bundeskartellamt die sogenannte 24-Stunden-Regelung gefordert.

Höhere Benzinpreise sollten 24 Stunden lang gültig bleiben
Ramsauer sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus, dass die Preisänderungen der Mineralölgesellschaften gesetzlich eingeschränkt werden müssten. Beispielsweise müssten Verbraucher so wie in Australien vor einer willkürlichen Preismanipulation geschützt werden. Demnach sollten hierzulande auch künftig höhere Preise für Benzin vorher angekündigt werden müssen. Zudem dürften diese 24 Stunden lang nicht mehr verändert werden. Dies hatte zuvor schon das Bundeskartellamt angeregt. Beispielsweise ist es dadurch laut dem Minister auch möglich, den Domino-Effekt von Preiserhöhungen zu durchbrechen.

Wirtschaftsminister unterstützt Vorschlag
Auch der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in dem australischen Modell eine Grundlage für die künftige Preisgestaltung an Tankstellen. Er wollte auch prüfen, ob es Sinn mache, dass die Preise an den Zapfsäulen nur einmal am Tag geändert werden dürfen. Nicht akzeptabel seien beispielsweise höhere Preise, wenn die Menschen auf dem Weg zur Arbeit seien, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Kartellamt: Kein wesentlicher Wettbewerb der Öl-Multis
In der Vorwoche hatte das Kartellamt erklärt, dass die fünf führenden Mineralölkonzerne in Deutschland – Aral, Esso, Jet, Shell und Total – den deutschen Markt beherrschen. Diese Konzerne würden sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb liefern, wie die Untersuchung von Preisänderungen über mehrere Jahren hinweg an verschiedenen deutschen Tankstellen zeigte. Es gebe zwar keine illegalen Preisabsprachen, diese seien aber auch nicht notwendig. Denn es gebe für jeden Konzern einen umfassenden Überblick über die Preisbildung der Konkurrenz, so dass eine schnelle Reaktion möglich sei.

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