Auch wenn die Bundeskanzlerin gegen eine PKW-Maut ist, so kommt Verkehrsminister Ramsauer mit einer neuen Idee um die Ecke. PKW-Maut nur für Ausländer.

PKW-Maut nur für Ausländer?
PKW-Maut nur für Ausländer?

Einem aktuellen Medienbericht zufolge plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit einem Ausgleich Erleichterung für deutsche Autofahrer in Sachen PKW-Maut. So soll beispielsweise ein Ausgleich durch die indirekte Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer erfolgen.

Ausländische Fahrer werden zur Kasse gebeten

Bei der Einführung der PKW-Maut auf den deutschen Autobahnen würde dies im Ergebnis vor allem dazu führen, dass nur ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden. Dagegen erfolgt für deutsche Autobesitzer zumindest eine teilweise Entlastung bei den Kosten. Dies berichtet die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

Derzeit keine konkreten Pläne für PKW-Maut in Deutschland

Den Informationen des Blattes zufolge würden die Kompensationen für deutsche Kraftfahrer laut einer von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise im Grundsatz nicht gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Dies ist laut Bild eine bisher nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Darin wird von der Regierung allerdings auch bekräftigt, dass derzeit keine Einführung einer PKW-Maut für die deutschen Autobahnen beabsichtigt wird.

Starke Abnutzung des Transitverkehrs als Begründung

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verwiesen. Demzufolge könnten Kompensationen aus objektiven Gemeinwohl-Gründen gegebenenfalls gerechtfertigt werden – in verhältnismäßigem Umfang. Ein entsprechender Ausgleich dürfe jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Vignette stehen. Dies trifft beispielsweise auf Rückvergütungen zu. Eine Begründung könnte der Bild-Zeitung zufolge sein, dass der Transitverkehr für eine starke Abnutzung der deutschen Autobahnen sorgt.

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