Mit einem recht umstrittenen Vorschlag sorgte nun der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für Aufmerksamkeit. Denn er machte sich nun für eine PKW-Maut in Deutschland stark, bei der nur ausländische Autobesitzer bezahlen sollen.

PKW-Maut in Deutschland
Vignette für Deutschland im Gespräch

Diesen umstrittenen Vorschlag äußerte Seehofer gegenüber der Bild am Sonntag. Hierzu sagte er: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Dabei nimmt Seehofer auch keine Rücksicht auf das geltende EU-Recht. Denn dieses lässt einen derartigen Vorstoß nicht zu. Wenn dem tatsächlich so sei, dann müsse das EU-Recht geändert werden, ließ Seehofer dazu wissen. Unlängst gab es bereits von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Forderung nach einer PKW-Maut in Deutschland. Der CDU-Parteikollege von Seehofer hatte dabei gefordert, die ausländischen Autofahrer seien auch an den Kosten zu beteiligen, in Form einer Vignette wie in der Schweiz beispielsweise.

Kritik von Koalitionspartner und Opposition
Dass Horst Seehofer mit seinem Vorschlag einer PKW-Maut nur für Ausländer Kritik bei der Opposition hervorgerufen hat, verwundert sicherlich wenig. Beispielsweise erklärte Florian Pronold von der bayerischen SPD, dass diese Belastung nur für ausländische Autos nicht nur unzulässig sei, sondern die möglichen Einnahmen hierbei recht gering mit Blick auf die hohen Verwaltungskosten eines derartigen Models.

Doch auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand gegen den Vorschlag Seehofers zur Einführung einer PKW-Maut nur für ausländischen PKWs. Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, erklärte dazu, dass dies nicht nur unzulässig sei, sondern weitere Bürokratie ohne einen Mehrwert schaffe. „Die deutschen Autofahrer zahlen mehr als 50 Milliarden Euro Steuern pro Jahr, das muss reichen,“ erklärte Döring.

Hessens Verkehrsminister gegen humoristische Vorschläge
Noch deutlicher mit Blick auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten wurde Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP), indem er sagte, diese Finanzierungsprobleme der Infrastruktur seien zu ernst, um hierfür derart humoristische Vorschläge einzubringen. Vielmehr brauche Deutschland ein Modell, bei dem letztendlich sämtliche Einnahmen aus dem Verkehr auch tatsächlich für die Infrastruktur allein ausgegeben werden. Hierbei nannte Rentsch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer sowie auch die Maut.