Maut für Autofahrer in Deutschland wohl nicht mehr aufzuhalten

Nachdem es in den vergangenen Jahren immer mal wieder Diskussionen um die Einführung der PKW-Maut in Deutschland gegeben hatte, scheinen die Pläne hierfür nun konkret zu sein. Zumindest will der aktuelle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aller Kritik zum Trotz die PKW-Maut auf den deutschen Autobahnen einführen.

PKW Maut in Deutschland

80 Euro jährlich für Vignette?

Wie Ramsauer nun wissen ließ, liege sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schon seit Wochen fertig in der Schublade. In diesem Papier sei auch die PKW-Maut enthalten, erläuterte der Verkehrsminister. Am 4. Juni dieses Jahres sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition darüber beraten. Dabei schlägt Ramsauer eine Vignette vor, wie sie in Österreich Pflicht ist. Die Kosten hierfür dürften sich auf knapp 80 Euro im Jahr belaufen. Aus parteitaktischen Gründen scheint aber eine Einführung vor der Bundestagswahl 2013 eher unwahrscheinlich – insbesondere mit Blick auf die dann drohenden Stimmenverluste für die Regierungskoalition.

Ablehnung der FDP gegen die PKW-Maut

Allerdings scheint die PKW-Maut auch innerhalb der Regierung umstritten, selbst wenn der Bundesverkehrsminister davon spricht, dass alle Koalitionspartner der Maut wohl zustimmen würden. Denn die FDP lehnt die Einführung der Maut ab, wie Fraktionschef Rainer Brüderle erkennen ließ. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, erklärte er. Ramsauer hingegen hat als Argumentation ein Milliardenloch für den Straßenbau angeführt. Auf der anderen Seite hingegen nimmt der Staat pro Jahr 50 Milliarden Euro im Jahr durch Abgaben und Steuern der Autofahrer ein.

Grüne in Baden-Württemberg gegen Vignettenlösung

Dass die PKW-Maut wohl nicht mehr aufzuhalten ist, zeigt sich an der Reaktion der Grünen in Baden-Württemberg. Denn diese lehnen nicht die PKW-Maut an sich ab, sondern lediglich die Vignettenlösung. Der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, Winfried Kretschmann, erklärte nämlich, dass anstelle einer Vignettenlösung besser eine satellitengestützte Maut eingeführt werden sollte. Diese sei fairer, würden doch somit diejenigen mehr zur Kasse gebeten, die die Straßen auch mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten würden.

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